Freier Warenverkehr - Mengenmäßige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Nationale Regelung, die den Vertrieb eines Käses ohne Rinde unter der Bezeichnung 'Emmentaler' verbietet - Anwendung auf aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführte Erzeugnisse - Unzulässigkeit - Kein Rechtfertigungsgrund;

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 05.12.2000

Rs C-448/98

Normen:
EG-Vertrag Art. 3 Buchst. a (nach Änderung jetzt Art. 3 Abs. 1 Buchst. a EG)
EG-Vertrag Art. 30 ff. (nach Änderung jetzt Art. 28 ff. EG)

Fundstellen:
GRUR 2001, 238
GRURInt 2001, 451
NJW 2001, 744
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 Das Tribunal de police Belley hat mit Urteil vom 24. November 1998, beim Gerichtshof eingegangen am 9. Dezember 1998, eine Frage nach der Auslegung von Artikel 3 Buchstabe a EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 3 [...]

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