1 Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Entscheidung der Kommission, mit der eine sektorielle Beihilferegelung verboten wird - Klage eines Unternehmens, das eine nach dieser Regelung gewährte individuelle Beihilfe erhalten hat, die zurückgefordert werden muss - Zulässigkeit;

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 19.10.2000

Rs C-15/98

Normen:
EG-Vertrag Art. 173 Abs. 1
EG-Vertrag Art. 93 Abs. 2
EG-Vertrag Art. 92 Abs. 3 a
EG-Vertrag Art. 92 Abs. 1

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 Die Italienische Republik hat mit Klageschrift, die am 22. Januar 1998 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 173 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 230 Absatz 1 EG) die [...]

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