1 Gemeinsame Handelspolitik - Maßnahmen zur Verhinderung des Inverkehrbringens von nachgeahmten Waren und unerlaubt hergestellten Vervielfältigungsstücken oder Nachbildungen - Verordnung Nr. 3295/94 - Anwendungsbereich - Waren im externen Versandverfahren - Einbeziehung - [Verordnung Nr. 2913/92 des Rates, Artikel 84 Absatz 1 Buchstabe a, und Verordnung Nr. 3295/94 des Rates, Artikel 1] -

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EuGH - Entscheidung vom 06.04.2000

Rs C-383/98

Normen:
Verordnung (EwG) Nr. 2913/92 Art. 84 Abs. 1 Buchst. a
Verordnung (EG) Nr. 3295/94 Art. 1
EG-Vertrag Art. 113

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
wrp 2000, 713

1 Der Oberste Gerichtshof hat mit Beschluß vom 29. September 1998, beim Gerichtshof eingegangen am 26. Oktober 1998, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) eine Frage nach der Auslegung der Verordnung (EG) [...]

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