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BayObLG - Entscheidung vom 22.08.2000

4 St RR 98/2000

Normen:
VO (EWG) Nr. 918/83 Art. 45, Art. 46 Abs. 1 Buchst a)
Einreise- und Freimengen-Verordnung (EF-VO) § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
Einfuhr-Verbrauchssteuerbefreiungsverordnung (EVerbrStBV) § 1 Abs. 1 Satz 2
Verordnung zur Änderung von Vorschriften über außertarifliche Einfuhrabgabenbefreiungen Art. 4
ZollVG § 32 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1

Der Angeklagte reiste am 2.2.1999 mit seinem Pkw Ford Escort aus Tschechien kommend über das Zollamt Waidhaus/Autobahn in die Bundesrepublik Deutschland ein. Auf die Frage des Abfertigungsbeamten nach mitgebrachten [...]
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