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BayObLG - Entscheidung vom 17.05.2000

4 St RR 55/00

Normen:
AuslG § 92 Abs. 2 Nr. 1 lit. a, b, Nr. 2
SchÜbkDbk Art. 5 Abs. 1 Art. 10 Abs. 1 Art. 12 Art. 15 Art. 23 Abs. 1
StGB § 3 § 7 § 9 Abs. 1

Fundstellen:
BayObLGSt 2000, 64
NStZ-RR 2000, 344
NVwZ 2000 Beil. I, 95
ZAR 2000, 183

I. Das Amtsgericht Passau verurteilte den Angeklagten am 25.1.2000 wegen Erschleichens einer Aufenthaltsgenehmigung zur Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 10 DM. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung [...]
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