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Entscheidung

Betäubungsmittelstrafrecht: Unterschiedliche Anwendungspraxis des § 31a BtMG auf Länderebene, Geringe Menge i.S. von § 29 Abs. 5 BtMG

BayObLG (4St RR 52/00)

Datum: 28.04.2000

Auszug:
Die Revision ist offensichtlich unbegründet. 1. Die Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht durch die unterbliebene Feststellung der in den Bundesländern praktizierten Einstellungspraxis gegenüber Tätern, die sich [...]