Recht der deutschen Einheit; Verfassungsrecht; Verteidigungswesen - Militärisch genutzte Liegenschaften; Inanspruchnahme durch DDR-Behörden; Nutzung durch sowjetische Streitkräfte; Wiedervereinigung; Übergang des Eigentums auf den Bund; Weiternutzung des Geländes durch die Bundeswehr; verteidigungspolitische Erwägungen; neues militärfachliches Konzept; Berücksichtigung der Belange betroffener Gemeinden; Anhörungspflicht.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 14.12.2000

4 C 13.99

Normen:
GG Art. 28 Abs. 2 S. 1
EinigungsV Art. 19, 21 Abs. 1
Gesetz zu dem Vertrag vom 12. Oktober 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Bedingungen des befristeten Aufenthalts und die Modalitäten des planmäßigen Abzugs der sowjetischen Truppen ausdem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (GzDSTrV - vom 21. Dezember 1990 - BGBl II S. 256) Art. 2
LBeschG § 1 Abs. 2, 3

Fundstellen:
BRS 63, 884
BVerwGE 112, 274
UPR 2001, 153
VIZ 2001, 79
ZfBR 2001, 195

I. Die klagende Gemeinde wendet sich gegen die Nutzung eines ehemals von den sowjetischen Streitkräften als Schieß- und Bombenabwurfplatz genutzten Geländes durch die Bundeswehr als Truppenübungs- und [...]

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