Offene Vermögensfragen - Restitutionsantrag; Ausschlußfrist; Entschädigungsantrag; Übergang von einem Entschädigungsantrag auf ein Rückgabebegehren; Auswechseln des Anspruchsgegenstandes; freiwilliger Anspruchswechsel; Verfügungssperre; Antrag auf Feststellung der Berechtigung; entschädigungslose Enteignung nach § 1 Abs. 1 Buchst. a VermG; Entschuldung der Klein- und Mittelbauern; Verbesserung der Agrarstruktur; Diskriminierung; Entschädigungsregelung als Scheinversprechen; unlautere Machenschaft.

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BVerwG - Entscheidung vom 13.04.2000

7 C 5.99

Normen:
VermG § 1 Abs. 1 lit. a, Abs. 3, § 2 Abs. 1 S. 1, § 3 Abs. 3 S. 1, § 6 Abs. 1a S. 1, § 8 Abs. 1 S. 1, §§ 30, 30a Abs. 1 S. 1, 4
Gesetz über Entschuldung und Kredithilfe für Klein- und Mittelbauern (Entschuldungsgesetz - vom 8. September 1950 - GBl DDR S. 969) nebst 3. Durchführungsbestimmung (vom 26. September 1950 - GBl DDR S. 1071)

Fundstellen:
VIZ 2000, 531

I. Der Kläger beansprucht die Rückübertragung eines zu einer früheren Hofstelle gehörenden, mehr als 20 ha großen Grundstücks einschließlich eines dazugehörigen Anteils am Gemeinschaftswald nach den Vorschriften des [...]

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