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BVerwG - Entscheidung vom 27.04.2000

1 C 12.99

Normen:
Entscheidung 88/408/EWG des Rates vom 15. Juni 1988 über die Beträge der für die Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch zu erhebenden Gebühren gemäß der Richtlinie 85/73 (ABl. L 194, S. 24)
FlHG § 24
Richtlinie 85/73/EWG des Rates vom 29. Januar 1985 über die Finanzierung der Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch und Geflügelfleisch (ABl. L 32, S. 14)
Richtlinie 85/73 in der durch die Richtlinie 93/118/EG des Rates vom 22. Dezember 1993 (ABl. L 340, S. 15, und Berichtigung ABl. 1994, L 280, S. 91) geänderten Fassung in Verbindung mit der Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelunggesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (ABl. Nr. 121, S. 2012) sowohl in der Fassung der Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen iminnergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (ABl. L 395, S. 13) als auch in der Fassung der Richtlinie 91/497/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Änderung und Kodifizierung der Richtlinie 64/433 zwecks Ausdehnung ihrerBestimmungen auf die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch (ABl. L 268, S. 69)

Fundstellen:
GewArch 2000, 385
LRE 39, 45

Die Klägerin unterhält einen Schlachtbetrieb. Für amtliche Schlachttier- und Fleischuntersuchungen erhob die Beklagte für die Jahre 1992, 1993 und 1994 Gebühren. Die Parteien streiten noch über die Berechtigung der [...]
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