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BVerwG - Entscheidung vom 22.11.2000

6 C 8.99

Normen:
EMVG § 1 § 2 § 3 § 4 § 5 § 6 § 7 § 9 § 10
EMVBeitrV § 1 § 2 § 3 § 4 § 5
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 72 Art. 73 Nr. 7 Art. 74 Nr. 11 Art. 80, 105 ff.
Richtlinien 92/31/EWG, 86/361/EWG

Fundstellen:
BVerwGE 112, 194
DÖV 2001, 610
NJW 2001, 2564

I. Der klagende Betreiber einer Flugfunkstelle wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem die beklagte Bundesrepublik von ihm Beiträge zur Finanzierung der auf die Behebung elektromagnetischer Unverträglichkeiten [...]
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