Beamtenrecht; Krankenhausfinanzierungsrecht - Altvertragler; Äquivalenzprinzip; Bundespflegesatzverordnung; Einkünfte aus Nebentätigkeit; Entgelt; Gebührenvorsprung; Kostenerstattung; Krankenhausträger; Mindestbehalt; Nebentätigkeit; Nutzungsentgelt; Pflegesatz; Privatbehandlung; Privatliquidation; Sonderabgaben; Vermögensausgleich; Vorteilsausgleich; wahlärztliche Leistungen.

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BVerwG - Entscheidung vom 16.11.2000

2 C 36.99

Normen:
BRRG § 42
LBG SchlH § 85
HochschulnebentätigkeitsVOHochschulnebentätigkeitsVO SchlH (1996) § 14 Abs. 1 Nr. 2
BPflV (1996) § 7 Abs. 2 S. 2 Nr. 5, § 24 Abs. 3

Fundstellen:
DÖV 2001, 434

I. Der Kläger ist als Universitätsprofessor und Direktor einer Klinik Beamter im Dienste des Landes Schleswig-Holstein. Auf Grund einer vor dem 1. Januar 1993 erteilten allgemeinen Genehmigung ist er berechtigt, [...]

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