Auslegung des Antrages; Heranziehung von Sozialhilfeempfängern zu zusätzlicher und gemeinnütziger Arbeit; Hilfe zum Lebensunterhalt zuzüglich einer angemessenen Entschädigung für Mehraufwendungen; Beschäftigtenbegriff; Personen, die überwiegend zu ihrer Heilung, Wiedereingewöhnung, sittlichen Besserung oder Erziehung beschäftigt werden; Allzuständigkeit des Personalrats

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 26.01.2000

6 P 2.99

Normen:
BPersVG § 4 Abs. 5 Nr. 2 § 104
MBG SH § 2 Abs. 1 Nr. 2 § 3 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 § 51 Abs. 1 S. 1, 2
BetrVG § 5 Abs. 2 Nr. 4
SchwbG § 7 Abs. 2 Nr. 3
BSHG § 18 Abs. 2 § 19 Abs. 2, Abs. 3 § 20 Abs. 1, Abs. 2
ArbGG § 94 Abs. 2 Satz 1

Fundstellen:
BVerwGE 110, 287
NJW 2001, 767
NVwZ 2000, 1182

I. Der Antragsteller begehrt eine Feststellung zu Fragen der Mitbestimmung im Zusammenhang mit der Heranziehung von Sozialhilfeempfängern zur Ableistung von gemeinnütziger Arbeit bei der Beteiligten als Trägerin der [...]

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