Abgabenrecht; kommunales Steuerrecht; HundesteuerHundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; achtfach höherer Steuersatz für Kampfhunde; Fehlen einer Übergangsregelung; Zulässigkeit einer unechten Rückwirkung; Vertrauensschutz; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; abstrakte Beschreibung des Kampfhundbegriffs; unwiderlegliche Vermutung für die Kampfhundeigenschaft bestimmter Hunde; sachliche Unterscheidung zu anderen gefährlichen Hunden

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BVerwG - Entscheidung vom 19.01.2000

11 C 8.99

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3 Art. 28 Abs. 1 Art. 105 Abs. 2 lit. a
KAG-LSA § 3 Abs. 1
Landesverfassung LSA Art. 2 Abs. 1

Fundstellen:
BVerwGE 110, 265
DVBl 2000, 918
DÖV 2000, 554
JZ 2000, 946
JuS 2001, 92
NJW 2000, 3224
NVwZ 2000, 929

I. Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Hundesteuer mit einem erhöhten Steuersatz für Kampfhunde. Er hält seit April 1994 einen Bullterrier. Im November 1994 beschloß der Stadtrat der Beklagten eine [...]

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