Abfallgebühren; grundstücksbezogene Behältergebühr; Grundgebühr; einheitliche Zusatzgebühr für Restabfall und Bioabfall; Gleichheitsgrundsatz; Abgabengerechtigkeit; Belastungsgleichheit; Grundsatz der Leistungsproportionalität; Prinzip der speziellen Entgeltlichkeit; Grundsatz der Typengerechtigkeit; Quersubventionierung der Biotonne; getrennte Entsorgung der Abfallfraktionen; Eigenkompostierer; Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang; problematischer Bioabfall; schadlose Abfallverwertung

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BVerwG - Entscheidung vom 20.12.2000

11 C 7.00

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1
KrW-/AbfG § 4 Abs. 1 § 5 Abs. 2 S. 1, 4 § 11 Abs. 2 § 13 Abs. 1 Satz 1 § 15 Abs. 1
NAbfG § 12 Abs. 4

Fundstellen:
BVerwGE 112, 297
DÖV 2001, 468
NJW 2002, 1442
NZM 2001, 1089
ZUR 2001, 275

I. Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Abfallgebühren für das Jahr 1996. Mit Beginn dieses Jahres hat die beklagte Stadt Oldenburg ihr Abfallentsorgungssystem neu geordnet und die sog. Biotonne eingeführt. [...]

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