Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 
Entscheidung

Abfallgebühren; grundstücksbezogene Behältergebühr; Grundgebühr; einheitliche Zusatzgebühr für Restabfall und Bioabfall; Gleichheitsgrundsatz; Abgabengerechtigkeit; Belastungsgleichheit; Grundsatz der Leistungsproportionalität; Prinzip der speziellen Entgeltlichkeit; Grundsatz der Typengerechtigkeit; Quersubventionierung der Biotonne; getrennte Entsorgung der Abfallfraktionen; Eigenkompostierer; Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang; problematischer Bioabfall; schadlose Abfallverwertung

BVerwG (11 C 7.00)

Datum: 20.12.2000

Fundstelle: BVerwGE 112, 297; DÖV 2001, 468; NJW 2002, 1442; NZM 2001, 1089; ZUR 2001, 275

Auszug:
I. Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Abfallgebühren für das Jahr 1996. Mit Beginn dieses Jahres hat die beklagte Stadt Oldenburg ihr Abfallentsorgungssystem neu geordnet und die sog. Biotonne eingeführt. [...]