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BVerfG - Entscheidung vom 19.12.2000

1 BvR 1684/99

Normen:
ZPO § 270 Abs. 3

Fundstellen:
MDR 2001, 584
NJW 2001, 1125

I. Im zivilgerichtlichen Ausgangsverfahren ging es vor dem Oberlandesgericht um die Frage, ob die Klage des Beschwerdeführers im Sinne des § 270 Abs. 3 ZPO noch 'demnächst' zugestellt wurde. 1. Der Beschwerdeführer [...]
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