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BVerfG - Entscheidung vom 08.02.2000

1 BvR 2345/95

Normen:
EG Art. 234
EG-Vertrag Art. 177
GG Art. 101 Abs. 1 S. 2

Die Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu. Sie wirft, soweit sie zulässig ist, aus [...]
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