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BVerfG - Entscheidung vom 21.07.2000

2 BvH 3/91

Normen:
GG Art. 38 Abs. 1
Thüringer Abgeordnetengesetz § 5 Abs. 2

Fundstellen:
BVerfGE 102, 224
DVBl 2000, 1600
DÖV 2000, 1047
JuS 2001, 392
NJW 2000, 3771

A. In dem Landesorganstreitverfahren geht es um die Frage, ob Abgeordneten des Thüringer Landtags mit besonderen parlamentarischen Funktionen eine Zulage zur Grundentschädigung gezahlt werden darf. I. 1. Die Vorläufige [...]
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