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BSG - Entscheidung vom 18.05.2000

B 11 AL 105/99 R

Normen:
AFG § 179
GesO § 13 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b
KO § 59 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. e
SGB IV § 24 Abs. 1 S. 1, § 76 Abs. 2 Nr. 3
WinterbauUmlV § 3 Abs. 2

I Der Kläger wehrt sich gegen die Festsetzung von Säumniszuschlägen als vorab zu begleichende Masseverbindlichkeiten und verlangt deren Erlaß. Der Kläger ist Gesamtvollstreckungsverwalter des Vermögens der Beton-Bau [...]
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