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BSG - Entscheidung vom 14.12.2000

B 3 P 19/00 R

Normen:
BSHG § 68 Abs. 1 S. 2, § 93, § 93a, § 93b, § 94
SGB X § 31, § 24 Abs. 1, § 42 S. 2, § 35 Abs. 1
SGB XI § 82 Abs. 1, § 84 Abs. 2 S. 1, § 85 Abs. 6 S. 1 Halbs. 2, § 85 Abs. 5 S. 1, § 76 Abs. 1, § 52, § 84 Abs. 1 S. 2, § 72 Abs. 5 S. 1, § 70 Abs. 1, § 72 Abs. 1
SGG § 70 Nr. 4, § 51 Abs. 2 S. 1, § 70 Nr. 2, § 75 Abs. 2, § 54 Abs. 1

Fundstellen:
BSGE 87, 199
NZS 2001, 672

I Streitig ist ein Schiedsspruch über Vergütungen für stationäre Pflegeleistungen nach dem Sozialgesetzbuch Elftes Buch ( SGB XI ). Die Klägerin, Betreiberin eines Seniorenpflegeheims in Hannover, rief mit Schreiben [...]
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