Überprüfung von Verwaltungsakten in der Pflegeversicherung, Rückwirkung des Schiedsspruchs, Preisvergleich zur leistungsgerechten Vergütung

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BSG - Entscheidung vom 14.12.2000

B 3 P 17/99 R

Normen:
BSHG § 68 Abs. 1 S. 2, § 93, § 93a, § 93b, § 94
SGB X § 31, § 24 Abs. 1, § 42 S. 2, § 35 Abs. 1
SGB XI § 82 Abs. 1, § 84 Abs. 2 S. 1, § 85 Abs. 6 S. 1 Hs. 2, § 85 Abs. 5 S. 1, § 76 Abs. 1, § 52, § 84 Abs. 1 S. 2, § 72 Abs. 5 S. 1, § 70 Abs. 1, § 72 Abs. 1
SGG § 70 Nr. 4, § 51 Abs. 2 S. 1, § 70 Nr. 2, § 75 Abs. 2, § 54 Abs. 1

I Die klagende Pflegekasse wendet sich dagegen, daß die beklagte Schiedsstelle für ihren Schiedsspruch die rückwirkende Geltung ab dem Beginn des neuen Abrechnungszeitraums festgelegt hat. Der Beigeladene zu 2) [...]

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