Teilstationäre Leistungserbringung ist ambulante Rehabilitation im Krankenversicherungsrecht, Zulassung einer teilstationären Rehabilitationseinrichtung

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BSG - Entscheidung vom 05.07.2000

B 3 KR 12/99 R

Normen:
GG Art. 12 Abs. 1 S. 1, Art. 12 Abs. 1 S. 2
SGB V § 40 Abs. 1, § 40 Abs. 2, § 40 Abs. 3 S. 1, § 40 Abs. 4, § 27 Abs. 1 S. 2 Nr. 6, § 107 Abs. 2 Nr. 2, § 111 Abs. 2 S. 1, § 111 Abs. 1, § 213 Abs. 2, § 213 Abs. 1, § 207 Abs. 1, § 111 Abs. 4 S. 3
SGB X § 31
SGG § 74, § 75 Abs. 2 Alt 1
ZPO § 62 Abs. 1

Fundstellen:
BSGE 87, 14
NZS 2001, 357

I Die Klägerin begehrt die Zulassung zur teilstationären Erbringung von Leistungen der medizinischen Rehabilitation (Reha). Mit Schreiben vom 12. Oktober 1994 gab die Klägerin gegenüber den beklagten Krankenkassen bzw [...]

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