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BSG - Entscheidung vom 01.02.2000

B 3 SF 3/99 R

Normen:
BRAGO § 61 Abs. 1 Nr. 1 § 116 Abs. 1, Abs. 2
GVG §§ 17a § 17b Abs. 2 Satz 1
RVG § 3 Abs. 1 Satz 2 (redaktionell eingefügt aufgrund Art. 3 KostRMoG)
SGB XI §§ 9 § 71 Abs. 2 § 72 Abs. 1 § § 73, 74, 82 Abs. 3 Satz 1 § 82 Abs. 3 Satz 2, Satz 3, Abs. 4 § 85
SGG §§ 12 51 § 174
VV-RVG Nr. 3500 (redaktionell eingefügt aufgrund Art. 3 KostRMoG)
VwGO § 40

I Aufgrund der weiteren Beschwerde des beklagten Landkreises ist gemäß § 17a Abs 3 , 4 Satz 4 Gerichtsverfassungsgesetz ( GVG ) vorab über die Zulässigkeit des Sozialrechtsweges in einem Rechtsstreit zu entscheiden, [...]
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