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BSG - Entscheidung vom 31.01.2000

B 3 SF 1/99 R

Normen:
BRAGO § 61 § 116
GVG § 17a § 17b Abs. 2 S. 1
RVG § 3 (redaktionell eingefügt aufgrund Art. 3 KostRMoG)
VV-RVG Nr. 3500 (redaktionell eingefügt aufgrund Art. 3 KostRMoG)
SGB XI § 9 § 71 Abs. 2 § 72 Abs. 1 § 73 § 74 § 82 Abs. 3 S. 1 § 82 Abs. 3 S. 2 § 82 Abs. 3 S. 3 § 82 Abs. 4 § 85
SGG § 12 § 51 § 174
VwGO § 40

Fundstellen:
NZS 2000, 523

I Aufgrund der weiteren Beschwerde des beklagten Landkreises ist gemäß § 17a Abs 3 , 4 Satz 4 Gerichtsverfassungsgesetz ( GVG ) vorab über die Zulässigkeit des Sozialrechtsweges in einem Rechtsstreit zu entscheiden, [...]
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