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BSG - Entscheidung vom 13.12.2000

B 14 EG 13/99 R

Normen:
AO (1977) § 164 Abs. 1
BErzGG § 4 Abs. 2, § 5 Abs. 2, § 6 Abs. 1 S. 3, § 6 Abs. 4 S. 2, § 6 Abs. 7

I Die Beteiligten streiten über die Berechnung und Rückforderung von Leistungen nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz ( BErzGG ). Die Klägerin beantragte am 19. August 1992 die Gewährung von Erziehungsgeld (Erzg) für [...]
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