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BSG - Entscheidung vom 23.02.2000

B 5 RJ 26/99 R

Normen:
GG Art. 48 Abs. 3
SGB IV § 7 Abs. 1, § 14 Abs. 1, § 15 Abs. 1
SGB VI § 34 Abs. 2 S. 2, § 37

Fundstellen:
NJW 2001, 2493

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Entschädigung des Klägers, die dieser als Landtagsabgeordneter in Nordrhein-Westfalen erhält, im Rahmen der Hinzuverdienstgrenze des § 34 Abs 2 SGB VI auf eine [...]
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