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BPatG - Entscheidung vom 10.03.2000

33 W (pat) 125/99

Normen:
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 § 50 Abs. 1 Nr. 3, Abs 2 § 54

Fundstellen:
BPatGE 42, 245
BlPMZ 2001, 29
GRUR 2000, 805
MarkenR 2000, 285

I Die Antragstellerin hat am 7. Juni 1997 beim Patentamt die Löschung der - am 29. Juni 1996 veröffentlichten - farbigen (gelb, schwarz) Eintragung der Marke 395 49 888 [es folgt die Abbildung] für die Dienstleistungen [...]
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