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BPatG - Entscheidung vom 20.01.2000

11 W (pat) 76/99

Normen:
PatG § 59 Abs. 1 § 73 Abs. 2, Abs. 3 § 74 Abs. 1

Fundstellen:
BPatGE 42, 200
BlPMZ 2001, 23
GRUR 2000, 795

I. Das am 23. Oktober 1984 beim Patentamt angemeldete Patent ist nach Erteilung mit der Bezeichnung 'Vorrichtung zur Zerkleinerung von Blech und ähnlichem Material' am 11. Mai 1995 veröffentlicht worden. Der dagegen [...]
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