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BPatG - Entscheidung vom 13.01.2000

25 W (pat) 8/99

Normen:
MarkenG §§ 26 43 Abs. 1 § 82 Abs. 1
ZPO §§ 139 278 Abs. 3

Fundstellen:
BPatGE 42, 195
BlPMZ 2000, 292
GRUR 2000, 900
MarkenR 2000, 288
PharmR 2001, 197
PharmaR 2001, 197

I. Gegen die gemäß § 6a WZG für 'Arzneimittel' am 16. März 1994 vorläufig in das Markenregister eingetragene Marke Neuro-Fibraflex, deren Veröffentlichung am 15. April 1994 erfolgte, hat Widerspruch erhoben die [...]
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