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BPatG - Entscheidung vom 31.07.2000

20 W (pat) 82/99

Normen:
PatG § 34 Abs. 5 §§ 45 48

Fundstellen:
BPatGE 43, 159
BlPMZ 2001, 59
GRUR 2001, 412

I. Im Prüfungsverfahren betreffend die Patentanmeldung P 44 31 612.7-32 (Stammanmeldung) wurde vom Prüfer mit Bescheid vom 18. Dezember 1996 auf unterschiedliche Lösungsprinzipien nach den Ansprüchen 1 und 2 gegenüber [...]
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