Auslegung von Art. 2 der Ersten Markenrichtlinie

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BPatG - Entscheidung vom 14.04.2000

33 W (pat) 193/99

Normen:
MarkenG § 3 Abs. 1 § 8 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2
Ersten Richtlinie des Rates der EG Nr. 89/104 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Marken vom 21. Dezember 1988 Art. 2

Fundstellen:
BPatGE 43, 67
BlPMZ 2001, 158
GRUR 2000, 1044
GRUR Int 2000, 924
GRURInt 2000, 924

I. Beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) ist eine sogenannte 'Riechmarke' (olfaktorische Marke) für Dienstleistungen der Klassen 35, 41 und 42 zur Eintragung als sonstige Markenform angemeldet worden. Das [...]

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