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Entscheidung

BGH (X ZR 237/98)

Datum: 01.02.2000

Fundstelle: GRUR 2000, 392; PharmR 2000, 192; wrp 2000, 405

Auszug:
A. Die Beklagte war Inhaberin des am 3. April 1979 angemeldeten und am 29. April 1981 mit Wirkung u.a. für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 0 005 129, das vom Deutschen Patent- und [...]