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Entscheidung

Zuständigkeit des Ermittlungsrichters am BGH; Ausländerhass als niedriger Beweggrund

BGH (3 BJs 47/99 - 4 (22); StB 16/99)

Datum: 14.01.2000

Auszug:
Das Landgericht Neubrandenburg hat am 26. August 1999 - III Qs 78/99 - gegen den Beschwerdeführer Haftbefehl wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (§§ 211, 223, 224 Abs. 1 Nr. 2 und 4, [...]