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Entscheidung

Zusagen hinsichtlich Belegung und Pflegesatzhöhe eines zu errichtenden Altenheims

BGH (III ZR 53/99)

Datum: 26.10.2000

Fundstelle: DÖV 2002, 88; NJW 2001, 2402; VersR 2002, 55

Auszug:
Der Beklagte ist Eigentümer eines im Oktober 1992 eröffneten Altenpflegeheims in H., das er mit Vertrag vom 17. Januar 1992 zu einem monatlichen Zins von 352.150 DM an die C. GmbH verpachtete. Bevor der Beklagte im [...]