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Entscheidung

Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts

BGH (2 StR 31/00)

Datum: 09.02.2000

Auszug:
Die Revision ist schon deshalb unzulässig, weil der Angeklagte nach Verkündung des angefochtenen Urteils wirksam auf Rechtsmittel verzichtet hat (§ 302 Abs. 1 Satz 1 StPO ). Der hinreichend der deutschen Sprache [...]