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BGH - Entscheidung vom 20.06.2000

X ZR 88/00

Normen:
ZPO § 719 Abs. 2

Fundstellen:
BB 2000, 2016
GRUR 2000, 862
InVo 2000, 349
MDR 2000, 1152
NJW 2000, 3008
ZIP 2000, 1405

I. Die Klägerin ist Inhaberin des unter anderem für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents ..., das auf eine Anmeldung vom 8. Oktober 1983, für die unter anderem eine Priorität vom 18. Oktober [...]
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