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Entscheidung

Vollstreckungsschutz bei zeitlich begrenztem Unterlassungsgebot

BGH (X ZR 88/00)

Datum: 20.06.2000

Fundstelle: BB 2000, 2016; GRUR 2000, 862; InVo 2000, 349; MDR 2000, 1152; NJW 2000, 3008; ZIP 2000, 1405

Auszug:
I. Die Klägerin ist Inhaberin des unter anderem für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents ..., das auf eine Anmeldung vom 8. Oktober 1983, für die unter anderem eine Priorität vom 18. Oktober [...]