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Entscheidung

Vollmacht zur Entgegennahme einer Kündigungserklärung

BGH (XII ZR 77/98)

Datum: 23.02.2000

Fundstelle: BGH, HdM Nr. 76; BGHR BGB § 167 Abs. 1 Prozeßvollmacht 1; NJW-RR 2000, 745; NZM 2000, 382

Auszug:
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1PBvU 1/79 - BVerfGE [...]