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Entscheidung

Unzulässigkeit eines Befangenheitsantrags bei völlig ungeeigneter Begründung

BGH (1 StR 442/00)

Datum: 22.11.2000

Auszug:
Ergänzend bemerkt der Senat zu den Ablehnungsrügen: 1. Das Landgericht hat drei Ablehnungsanträge des Angeklagten als unzulässig behandelt, weil die dafür vorgebrachten Gründe zur Rechtfertigung eines Ablehnungsgesuchs [...]