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Entscheidung

Rechtsmittelverzicht ohne Rechtsmittelbelehrung

BGH (3 StR 346/00)

Datum: 16.08.2000

Auszug:
Der Angeklagte hat laut Hauptverhandlungsprotokoll nach Urteilsverkündung auf Rechtsmittelbelehrung und auf die Einlegung eines Rechtsmittels gegen das verkündete Urteil verzichtet (§ 302 Abs. 1 Satz 1 StPO ). Die [...]