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Entscheidung

Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Positionierung von Bauteilen auf einem Werkstück.

BGH (X ZR 111/98)

Datum: 22.02.2000

Auszug:
Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 0 144 717 (Streitpatent I), das am 31. Oktober 1984 unter Inanspruchnahme der Prioritäten der deutschen Patentanmeldungen 33 40 074 und 33 40 084 vom 5. [...]