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Entscheidung

Patentfähigkeit eines Spundfasses aus thermoplastischem Kunststoff

BGH (X ZR 45/98)

Datum: 09.05.2000

Auszug:
Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 21. Dezember 1990 unter Inanspruchnahme der Prioritäten des deutschen Gebrauchsmusters 90 01 802 vom 15. Februar 1990 und der deutschen Patentanmeldung P 40 16 600 vom 23. [...]