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BGH - Entscheidung vom 09.05.2000

X ZR 45/98

Normen:
EPÜ Art. 52, Art. 53, Art. 54, Art. 55, Art. 56, Art. 138 Abs. 1 lit. a
IntPatÜG Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 21. Dezember 1990 unter Inanspruchnahme der Prioritäten des deutschen Gebrauchsmusters 90 01 802 vom 15. Februar 1990 und der deutschen Patentanmeldung P 40 16 600 vom 23. [...]
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