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BGH - Entscheidung vom 01.02.2000

X ZR 237/98

Normen:
PatG § 16 a
VO (EWG) Nr. 1768/92 des Rates (vom 18. Juni 1992) über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel Art. 15, Art. 19 Abs. 1

Fundstellen:
GRUR 2000, 392
PharmR 2000, 192
wrp 2000, 405

A. Die Beklagte war Inhaberin des am 3. April 1979 angemeldeten und am 29. April 1981 mit Wirkung u.a. für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 0 005 129, das vom Deutschen Patent- und [...]
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