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BGH - Entscheidung vom 12.09.2000

X ZR 110/98

Normen:
EPÜ § 52

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 17. Dezember 1990 unter Inanspruchnahme der Priorität einer Voranmeldung in den Vereinigten Staaten von Amerika vom 14. Mai 1990 angemeldeten europäischen Patents 0 456 [...]
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