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Entscheidung

Nichtigerklärung eines Patents hinsichtlich des Aufbaus eines Paneels zur Durckentlastung, soweit dieses nicht weiter verteidigt wird.

BGH (X ZR 110/98)

Datum: 12.09.2000

Auszug:
Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 17. Dezember 1990 unter Inanspruchnahme der Priorität einer Voranmeldung in den Vereinigten Staaten von Amerika vom 14. Mai 1990 angemeldeten europäischen Patents 0 456 [...]