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BGH - Entscheidung vom 30.05.2000

X ZR 92/98

Normen:
EPÜ Art. 52 Abs. 1, Art. 56, Art. 138 Abs. 1 lit. a
IntPatÜG Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1

Der Beklagte ist eingetragener Inhaber des europäischen Patents 0 081 826 (Streitpatents), dessen Erteilung am 11. Mai 1988 bekannt gemacht worden ist und das auf einer Anmeldung vom 10. Dezember 1982 beruht, für die [...]
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