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BGH - Entscheidung vom 11.01.2000

X ZR 20/98

Normen:
EPÜ Art. 138 Abs. 1 lit.a, Art. 52, Art. 56
IntPatÜG Art. 2 § 6 Abs. 1 Nr. 1
PatG § 1 Abs. 2

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 4. März 1989 unter Inanspruchnahme der Priorität einer Voranmeldung in der Bundesrepublik Deutschland vom 20. Januar 1989 angemeldeten, mit Wirkung für die Bundesrepublik [...]
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