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Entscheidung

Nichtigerklärung eines Patents

BGH (X ZR 20/98)

Datum: 11.01.2000

Auszug:
Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 4. März 1989 unter Inanspruchnahme der Priorität einer Voranmeldung in der Bundesrepublik Deutschland vom 20. Januar 1989 angemeldeten, mit Wirkung für die Bundesrepublik [...]