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Entscheidung

Fehlerhafte Gerichtsbesetzung bei Fehlern der Schöffenwahl

BGH (4 StR 446/99)

Datum: 22.02.2000

Fundstelle: StV 2001, 156

Auszug:
Zu der Besetzungsrüge (§ 338 Nr. 1 StPO ) bemerkt der Senat ergänzend: Die Rüge bleibt unbeschadet der Frage, ob sie den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügt, jedenfalls deshalb ohne Erfolg, weil nicht [...]