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Entscheidung

Erinnerung gegen Kostenansatz (Anforderung eines Vorschusses) im Revisionsverfahren

BGH (X ZR 113/99)

Datum: 20.06.2000

Fundstelle: AGS 2001, 20

Auszug:
I. Die Beklagte zu 1 als Unternehmen und der in Großbritannien wohnhafte Beklagte zu 2 als deren zeitweiser Geschäftsführer sind von der Klägerin wegen Patentverletzung klageweise in Anspruch genommen und von [...]