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Weiterführende Dokumente

Hinweispflichten des Gerichts (§§ 139 ZPO, Art.103 GG)

Beweisrecht | Familienrecht per Mausklick
Umfang der gerichtlichen Hinweispflicht im Zivilverfahren

OLG Brandenburg (11 U 172/12) | Datum: 11.12.2013

OLG Düsseldorf (I-1 U 36/12) | Datum: 30.10.2012
Entscheidung

Erfordernis eines richterlichen Hinweises bei Aufgreifen einer Rechtsfrage durch den Prozeßgegner

BGH (I ZR 179/98)

Datum: 07.12.2000

Fundstelle: BB 2001, 2447; MDR 2001, 1009; NJW 2001, 2548; wrp 2001, 699

Auszug:
Der Beklagte ist Inhaber einer Apotheke. Er hat seit Oktober 1996 - unaufgefordert - überregional an Ärzte eine Preisliste für Impfstoffe übersandt, die keiner gesetzlichen Preisbindung unterliegen. In einem der [...]