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Entscheidung

Eidesstattliche Versicherung in einer Schutzschrift

BGH (5 StR 665/99)

Datum: 17.04.2000

Fundstelle: wistra 2000, 263

Auszug:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen falscher Versicherung an Eides Statt und wegen versuchten Betruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Strafe [...]