Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 
Entscheidung

Bindungswirkung einer Abgabe

BGH (2 ARs 108/00; 2 AR 67/00)

Datum: 05.05.2000

Auszug:
Die Abgabe an das Gericht, in dessen Bezirk der Verurteilte seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, ist bindend (§ 462 a Abs. 2 Satz 2 StPO ). Die Bindung entfällt nur bei Willkür. Willkür liegt hier nicht [...]