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Weiterführende Dokumente

Auslegung einer Freistellungserklärung

OLG Düsseldorf (I-22 U 171/08) | Datum: 06.03.2009

BGH (X ZR 200/01) | Datum: 13.05.2003
Entscheidung

Bauschuttsortieranlage; Rechtsmangel einer Kaufsache bei Patentverletzung

BGH (X ZR 15/98)

Datum: 24.10.2000

Fundstelle: DB 2001, 195; GRUR 2001, 407; MDR 2001, 556; NJW-RR 2001, 268; ZfBR 2001, 98

Auszug:
Der Kläger ist Verwalter im Konkurs über das Vermögen der Maschinenfabrik L. GmbH Deutschland (im folgenden: Gemeinschuldnerin). Die Gemeinschuldnerin ist eine Tochtergesellschaft der österreichischen Maschinenfabrik [...]